Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Kundeninformationen

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über Bildungsangebote, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter abschließt, insbesondere Ausbildungen, Kurse, Seminare, Workshops, Trainings, Einzelveranstaltungen, digitale Lerninhalte, Skripte und sonstige Unterrichts- oder Begleitmaterialien, die über die Webseite des Anbieters angeboten werden.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dies gilt auch für Selbstständige und Existenzgründer, soweit der Vertrag überwiegend der Aufnahme, Vorbereitung oder Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Gegenstand der Leistungen

Gegenstand des Vertrags ist die jeweils vom Kunden gebuchte Bildungsleistung in dem Umfang, der sich aus der konkreten Angebotsbeschreibung, der Buchungsbestätigung und diesen AGB ergibt.

Bildungsangebote können je nach Angebotsbeschreibung als Präsenzveranstaltungen, als Live-Onlineveranstaltungen in Echtzeit, als Selbstlernangebote oder als sonstige digitale Lerninhalte durchgeführt beziehungsweise bereitgestellt werden. Kombinierte Leistungsformen werden nur geschuldet, wenn sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung ausdrücklich ausgewiesen sind.

Live-Onlineveranstaltungen finden synchron statt. Reine Selbstlernangebote dienen der eigenständigen Nutzung durch den Kunden; eine individuelle Überwachung des Lernerfolgs, Prüfungskorrektur oder sonstige individuelle Lernerfolgskontrolle ist nur geschuldet, wenn dies in der jeweiligen Angebotsbeschreibung ausdrücklich vereinbart ist. Aufzeichnungen von Liveveranstaltungen gehören nur dann zum geschuldeten Leistungsumfang, wenn sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung ausdrücklich zugesagt sind.

Maßgeblich für Inhalt, Umfang, Dauer, Teilnahmeformat, Teilnahmevoraussetzungen, etwaige technische Voraussetzungen, Preis sowie gegebenenfalls vorhandene Unterlagen ist die jeweilige Angebotsseite oder individuelle Leistungsbeschreibung.

Ein bestimmter Lernerfolg, das Bestehen einer Prüfung, die Zulassung zu einer Prüfung oder ein bestimmter beruflicher Erfolg werden nicht geschuldet. Angaben zu Lernzielen, Prüfungsvorbereitung oder beruflichen Einsatzmöglichkeiten beschreiben lediglich Inhalt und Zielrichtung des Angebots und stellen keine Garantie oder Erfolgszusage dar.

Soweit ein Angebot der Vorbereitung auf eine Überprüfung oder Prüfung nach dem Heilpraktikerrecht dient, insbesondere zum Heilpraktiker oder zur heilkundlichen Tätigkeit beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie ("Heilpraktiker für Psychotherapie"), schuldet der Anbieter weder die Zulassung zu einer behördlichen oder sonstigen externen Prüfung noch einen bestimmten Prüfungserfolg. Für die Prüfung der persönlichen, fachlichen und formellen Zulassungsvoraussetzungen sowie für die fristgerechte Anmeldung zu externen Prüfungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

Vertragsschluss

Die Darstellung der Bildungsangebote auf der Webseite, in Flyern oder in sonstigen Medien stellt noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung durch den Kunden dar.

Der Kunde wählt das gewünschte Bildungsangebot aus und durchläuft den elektronischen Buchungsprozess. Die technischen Schritte bis zum Vertragsschluss sind in Ziffer 4 beschrieben.

Bei kostenpflichtigen Angeboten gibt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot durch Anklicken des abschließenden Buttons mit der Beschriftung "zahlungspflichtig buchen" oder einer entsprechend eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Beschriftung ab. Bei kostenlosen Angeboten gibt der Kunde seine verbindliche Buchung durch Anklicken des entsprechend beschrifteten abschließenden Buchungs- oder Anmeldebuttons ab.

Vor Abgabe der Buchung bestätigt der Kunde über eine gesonderte Checkbox die Einbeziehung dieser AGB. Die AGB werden dabei verlinkt und können vom Kunden abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

Nach Absendung der Buchung erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Annahme bezeichnet ist.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung ausdrücklich bestätigt. Bei Zahlungsarten, bei denen der Kunde im Buchungsprozess oder unmittelbar anschließend zur sofortigen Zahlung über einen Zahlungsdienst oder auf anderem Weg aufgefordert wird, kommt der Vertrag bereits mit der Zahlungsaufforderung beziehungsweise mit Einleitung des Zahlungsvorgangs durch den Anbieter zustande.

Erst nach Vertragsschluss schaltet der Anbieter digitale Leistungen frei oder beginnt mit der Leistungserbringung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung im Rahmen der Buchungsbestätigung in Textform. Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, können dort zusätzlich Vertragsinformationen abrufbar sein.

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Technische Schritte bis zum Vertragsschluss

Der Kunde gelangt über die Webseite des Anbieters auf die Übersichtsseite oder Angebotsseite der buchbaren Bildungsangebote. Dort kann der Kunde ein Bildungsangebot auswählen; die einleitenden Buttons können je nach Angebot beispielsweise „Jetzt anmelden“, „Für 0 € freischalten“, „für 16 Euro buchen“ oder entsprechend angebotsbezogen beschriftet sein.

Eine Buchung über die Webseite setzt voraus, dass der Kunde mit einem Kundenkonto im System des Anbieters registriert ist oder im Rahmen des Buchungsvorgangs ein Kundenkonto anlegt. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der hierfür vorgesehenen Pflichtangaben und Vergabe persönlicher Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung und Buchung abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Die bloße Registrierung eines Kundenkontos begründet noch keinen Vertrag über ein Bildungsangebot. Ein solcher Vertrag kommt erst nach Maßgabe der Regelungen zum Vertragsschluss zustande. Das Kundenkonto dient zugleich der Verwaltung gebuchter Angebote und, soweit vorgesehen, dem Zugriff auf digitale Inhalte oder Teilnahmeinformationen.

Nach Auswahl des Angebots gelangt der Kunde in den Buchungsprozess. Dort werden die für die Buchung erforderlichen Angaben abgefragt, insbesondere Name, Kontaktdaten, gegebenenfalls Rechnungsdaten, gewünschtes Angebot und gegebenenfalls die gewählte Zahlungsart.

Vor Abgabe der verbindlichen Buchung erhält der Kunde eine Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsdaten, insbesondere Bildungsangebot, Preis, Laufzeit oder Termin, Leistungsformat und Zahlungsart. Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung über die vorgesehenen Eingabefelder, Änderungsfunktionen oder durch Rückkehr zu vorherigen Schritten berichtigen. Der Buchungsvorgang kann bis zur Absendung der verbindlichen Buchung jederzeit abgebrochen werden.

Vor Abgabe der Buchung werden dem Kunden diese AGB sowie Informationen zum Datenschutz verlinkt zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann diese Unterlagen vor Abgabe der Buchung abrufen, speichern und ausdrucken. Außerdem wird der Kunde gesondert gefragt, ob der Anbieter mit der Ausführung der gebuchten Dienstleistungen und, soweit das gebuchte Angebot digitale Inhalte oder digitale Leistungen umfasst, mit deren Bereitstellung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf. Diese Erklärung wird im Buchungsprozess über eine gesonderte Checkbox abgefragt und dokumentiert.

Durch Anklicken des abschließenden Buttons, bei kostenpflichtigen Angeboten insbesondere „zahlungspflichtig buchen“, gibt der Kunde seine verbindliche Buchung ab. Anschließend erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung, eine Vertragsbestätigung oder wird, soweit eine sofortige Zahlung vorgesehen ist, zum Zahlungsvorgang weitergeleitet.

Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Angebotsseite angegebenen Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen des Anbieters wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

Zusätzliche Kosten, etwa für gedruckte Unterlagen, Versand oder freiwillige Zusatzleistungen, fallen nur an, wenn sie vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen werden. Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden selbst zu tragen, sofern sich aus der Angebotsbeschreibung nichts anderes ergibt.

Die verfügbaren Zahlungsarten werden spätestens zu Beginn des Buchungsvorgangs auf der Webseite des Anbieters angezeigt. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zahlungsart verfügbar ist. Der Anbieter stellt sicher, dass dem Kunden mindestens eine unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung steht.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Vergütung mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsarten mit sofortiger Zahlungsaufforderung ist die Vergütung mit der Zahlungsaufforderung beziehungsweise mit Einleitung des Zahlungsvorgangs fällig.

Nimmt der Kunde an einzelnen Terminen nicht teil, bleibt die vereinbarte Vergütung unberührt, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes gilt.

Bei vereinbarter Ratenzahlung gerät der Kunde mit jeder Rate gesondert in Verzug, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig eingeht.

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nur, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

Leistungserbringung

Ort, Zeitraum, Unterrichtszeiten, Durchführungsform und wesentliche Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

Onlineveranstaltungen werden als Live-Onlineveranstaltungen über Zoom oder vergleichbare technische Mittel durchgeführt. Der Anbieter stellt dem Kunden rechtzeitig vor Beginn die hierfür erforderlichen Zugangsinformationen zur Verfügung, insbesondere per E-Mail und/oder im Kundenkonto unter „Meine Webinare“. Für die Teilnahme benötigt der Kunde ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung sowie, soweit für das jeweilige Angebot erforderlich, Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Kopfhörer. Die aktuellen Teilnahme- und Technikhinweise für Webinare, insbesondere zur Zoom-Nutzung, zum Technik-Check und zum Abruf von Unterlagen und Aufzeichnungen, sind unter https://likamundi.de/webinar abrufbar. Für die technische Ausstattung und Internetverbindung des Kunden ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für technische Probleme, die auf die Ausstattung, Einstellungen oder Internetverbindung des Kunden zurückzuführen sind.

Präsenzveranstaltungen werden in vom Anbieter ausgewählten Räumlichkeiten durchgeführt. Sofern sich aus der Angebotsbeschreibung nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit.

Der Anbieter ist berechtigt, organisatorisch notwendige und dem Kunden zumutbare Änderungen vorzunehmen, insbesondere Änderungen des Ablaufs, der Unterrichtszeiten, des Veranstaltungsortes oder des Einsatzes von Dozentinnen und Dozenten, sofern diese Änderungen unerhebliche Leistungsänderungen darstellen und der Gesamtcharakter der gebuchten Leistung nicht wesentlich verändert wird. In der Angebotsbeschreibung genannte Dozentinnen und Dozenten geben die zum Zeitpunkt der Buchung geplante Besetzung wieder. Ein Wechsel von Dozentinnen oder Dozenten stellt in der Regel keine erhebliche Leistungsänderung dar, sofern Inhalt, Niveau, Zielrichtung und Format der Veranstaltung im Wesentlichen unverändert bleiben.

Wird nach Vertragsschluss eine erhebliche Änderung der gebuchten Leistung erforderlich, informiert der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten, soweit ihm die Änderung nicht zumutbar ist. Bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall erstattet.

Die Auswahl der eingesetzten Dozentinnen und Dozenten liegt beim Anbieter. Angaben zu Dozentinnen und Dozenten in der Angebotsbeschreibung begründen keinen Anspruch auf Durchführung durch eine bestimmte Person.

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Termine oder Veranstaltungen aus sachlich gerechtfertigtem Grund abzusagen oder zu verschieben, wenn die Durchführung unmöglich wird oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen möglich oder zumutbar ist. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor bei Krankheit oder Verhinderung von Dozentinnen oder Dozenten, technischen Störungen, Ausfall oder Nichtverfügbarkeit von Räumen, Plattformen oder sonstigen für die Durchführung erforderlichen Leistungen Dritter, behördlichen Anordnungen, höherer Gewalt oder vergleichbaren Umständen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Absage oder Verschiebung und bietet nach Möglichkeit einen Ersatztermin an. Ist ein Ersatztermin für den Kunden unzumutbar oder wird kein Ersatztermin angeboten, werden bereits gezahlte Entgelte für die ausgefallene und nicht nachgeholte Leistung erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11.

Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Buchung und Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Persönliche Zugangsdaten und Zugriffsberechtigungen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Kunde ist für die rechtzeitige Teilnahme an gebuchten Präsenz- oder Online-Terminen selbst verantwortlich.

Unterrichtsmaterialien und Nutzungsrechte

Begleitunterlagen, Skripte, Arbeitsblätter, Präsentationen, Lernvideos, Audiodateien, Fragefolgen und sonstige Materialien sind urheberrechtlich geschützt.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für eigene Lernzwecke.

Soweit digitale Seminarmaterialien Bestandteil des gebuchten Angebots sind, stellt der Anbieter den Zugang hierzu für 24 Monate ab erstmaliger Bereitstellung zur Verfügung, sofern in der jeweiligen Angebotsbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung oder gewerbliche Nutzung der Materialien ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Lehrveranstaltungen ganz oder in Teilen aufzuzeichnen, sofern der Anbieter dies nicht im Einzelfall ausdrücklich erlaubt.

Vom Anbieter bereitgestellte digitale oder gedruckte Materialien können mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Kunden gekennzeichnet werden. Diese Kennzeichnung dient der Zuordnung zum Kunden und dem Schutz vor unbefugter Weitergabe. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Kennzeichnungen zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.

Laufzeit, Termine, Umbuchung und Kündigung

Bei einmaligen Veranstaltungen oder zeitlich befristeten Kursen endet der Vertrag automatisch mit vollständiger Erbringung der gebuchten Leistung. Bei digitalen Inhalten, Skripten oder sonstigen Materialien endet die Leistungspflicht des Anbieters mit Bereitstellung des jeweiligen Inhalts, soweit in der Angebotsbeschreibung keine fortlaufende Bereitstellung oder abweichende Zugriffsdauer vereinbart ist.

Bei länger laufenden Ausbildungen, Programmen oder Mitgliedschaftsmodellen ergeben sich Laufzeit, etwaige Mindestlaufzeit und Kündigungsbedingungen aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung oder individuellen Vereinbarung. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn sie in der Angebotsbeschreibung ausdrücklich geregelt und gesetzlich zulässig vereinbart wurde; andernfalls endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Soweit ein Vertrag als entgeltliches Dauerschuldverhältnis ausgestaltet ist, kann der Kunde den Vertrag nach Ablauf einer wirksam vereinbarten Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, soweit gesetzlich oder vertraglich keine kürzere Frist gilt.

Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder, soweit gesetzlich erforderlich, über die vom Anbieter auf seiner Webseite vorgehaltene Kündigungsvorrichtung erfolgen. Für über die Webseite abgeschlossene entgeltliche Dauerschuldverhältnisse stellt der Anbieter eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Kündigungsvorrichtung bereit.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Eine Umbuchung auf einen anderen Termin oder ein anderes Angebot ist auf Wunsch des Kunden nur nach Verfügbarkeit und ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Der Anbieter kann hierfür eine vorab ausgewiesene Umbuchungsgebühr erheben. Rechte des Kunden bei Absage, Verschiebung oder erheblicher Änderung durch den Anbieter bleiben hiervon unberührt; in diesen Fällen wird keine Umbuchungsgebühr erhoben.

Widerrufsrecht, vorzeitiger Beginn und digitale Inhalte

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sind als Anlage beigefügt.

Bei Dienstleistungen kann der Anbieter auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Verlangt der Verbraucher dies ausdrücklich und widerruft später gleichwohl, hat er einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und seine Kenntnis bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Soweit der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung oder mit der Bereitstellung digitaler Inhalte beginnen soll, wird die hierfür erforderliche Erklärung des Verbrauchers im Buchungsprozess gesondert abgefragt und dokumentiert.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Anbieter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist insoweit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.

Datenschutz-Hinweis

Informationen zum Datenschutz finden sich in der auf der Webseite des Anbieters abrufbaren Datenschutzerklärung, die im Buchungsprozess verlinkt wird.

Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

Der Anbieter ist gesetzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB, bleiben unberührt.